Neulich erst hatten wir es hier und andernorts schon vom Datenschutz, IP-Adressen und dem Facebook-LikeButton. Der Schutz von vertraulichen Daten ist ein ernstes Thema, das allerdings von so manchem Datenschützer derart verdreht und zulasten von Websitebetreibern verstanden wird, dass man sich nur an den Kopf fassen kann. Dass ich und viele andere unter vertraulichen Daten und dem Schutzzweck des Datenschutzgesetzes etwas anderes verstehe, als einen Pseudoschutz von IP-Adressen und die Eröffnung eines Einfallstores für Abmahnwütige auf der Jagd nach Bloggern und anderen Webseitenbetreibern steht auf einem anderen Blatt. Wäre ich Blogger-Kollege Dirk Würtz, liefe dieses Thema unter der Rubrik “ Ärgernis der Woche „.
Soeben bekam ich über den Newsticker von Heise.de eine Meldung, wonach der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink seine realitätsferne Rechtsauffassung zum Anlass nimmt, eine härtere Linie gegenüber Website-Betreibern hinsichtlich der Anforderungen an einen rechtskonformen Datenschutz zu stellen. Wenn ich hier von Realitätsferne oder übertriebener Härte spreche, dann schwingt sicherlich eine gehörige Portion Verärgerung mit, unabhängig von einer juristischen Beurteilung der Rechtslage oder gar eines Einzelfalles.
Die Fragen nach dem Schutzzweck und der teleologischen Auslegung einer Norm mag sich zwar nach Juristenlatein anhören, ist aber letztlich immer dann heranzuziehen, wenn sich die Frage stellt, ob ein Gesetz gerade vor diesem konkreten Schaden schützen will. Die Anwendung bzw. Auslegung einer Norm soll eben gerade nicht zu unbilligen Ergebnissen führen, die der Gesetzgeber (vielleicht?) gar nicht bedacht hatte, als die Norm (das Gesetz) in Kraft getreten ist.
Was hat sich der Autor dabei bloß gedacht? Eine Frage, die man sich vielleicht bei so manchem Gesetz, sicherlich aber bei der Anwendung von Vielen fragen muss.
Wenn jetzt jeder Betreiber eines Forums, in dem natürlich auch Daten gespeichert werden, die die Forenbenutzer dort eintragen, auf Anforderung oder in vorauseilendem Gehorsam eine „Datenverarbeitungsverfahrensbeschreibung für das Verfahrensregister beim Datenschutzbeauftragten“ vorlegen müssen, fällt die Prognose nicht schwer, dass ein Großteil der aktiven Foren im deutschen Internet dichtmachen werden.
Warum die ganze Aufregung?
Eben gerade weil das Überborden immer weiterer Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen auf die Anbieter dazu führt und führen wird, dass sich der Aufwand für viele kostenlose Angebote im Netz, die von vielen in liebevoller Kleinarbeit in ihrer Freizeit erstellt werden, einfach nicht mehr lohnt. Und dies gerade auch vor dem Hintergrund drohender Abmahnungen und staatlicher (und stattlicher…) Strafen, die in keinem Verhältnis mehr stehen. Eine mögliche Lösung wäre es natürlich, bevor man eine Seite betreten kann erst einmal eine Einverständniserklärung zu unterzeichnen und am besten auch zu erklären, dass man über 18 ist im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und freiwillig seine Daten an eBay, Amazon, Facebook und viele weitere herausgeben will.
Dass die Datenschützer nicht gut auf Google und FB zu sprechen sind ist eine Sache, die man gerade auch vor dem Hintergrund von Google Analytics nachvollziehen kann. Dass dies aber zulasten von „normalen“ Bloggern, Forenbetreibern und sonstigen Anbietern geht, die entsprechende Tools verwenden, ist meines Erachtens nicht einzusehen. AdSense- und Amazon-Werbung sowie vergleichbare Tools sind für viele die einzige Möglichkeit, um einen wenn auch geringen Deckungsbeitrag zu erwirtschaften, mit dem sich vielleicht auch nur ein Teil der Serverkosten abdecken lässt. Nimmt man ihnen diese Möglichkeit, da sie möglicherweise Datenschutzrechte Dritter tangiert, könnte das Netz ganz schön leer werden…
Das sicherste Internet ist gar kein Net… und
„Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer,
die die Welt nie angeschaut haben.“
(Alexander von Humboldt).
Das gilt übrigens auch für Datenschutzbeauftragte, Richter, Rechtsanwälte und Politiker…
Und nun wieder zurück zum Wein.
